Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung eines Verwendungsbegehrens eines Beamten und die darauf bezogenen ablehnenden Bescheide des Dienstherrn infolge des Eintrittes des Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Erstreckung der verfassungsrechtlich gewährleisteten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines Ministerialrates A 16 BBesO auf Verwendung als Referatsleiter in einem Landesministerium nach dessen Versetzung in den Ruhestand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erledigung eines Verwendungsbegehrens eines Beamten und die darauf bezogenen ablehnenden Bescheide des Dienstherrn infolge des Eintrittes des Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Erstreckung der verfassungsrechtlich gewährleisteten ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 324
• DÖV 2010, 366

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Magdeburg, 15.03.2005 - 5 A 3/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 15. März 2005 - Az.: 5 A 3/05 - (nachfolgend: OVG LSA, Beschluss vom 7. Februar 2006 - Az.: 1 L 251/05 -, veröffentlicht bei [...]) wurde der Beklagte wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches des Klägers im Rahmen einer Auswahlentscheidung betreffend das Amt eines Ministerialrates der Besoldungsgruppe B 2 BBesO zu Schadensersatzleistungen dahingehend verurteilt, den Kläger besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wenn ihm ab dem 22. Dezember 2000 das Amt eines Ministerialrates der Besoldungsgruppe B 2 BBesO übertragen worden wäre.

  Das Verwaltungsgericht wie auch der beschließende Senat in seiner nachfolgenden Entscheidung haben insofern zur Begründung ausgeführt, dass der in dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 15. März 2005 - Az.: 5 A 3/05 - ausgesprochene Schadensersatz keine immateriellen Ansprüche erfasse.

  Das Verwaltungsgericht wie auch der beschließende Senat in seiner nachfolgenden Entscheidung haben diesbezüglich zur Begründung ausgeführt, dass der in dem vorangegangenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 15. März 2005 - Az.: 5 A 3/05 - ausgesprochene Schadensersatz gerade keine immateriellen Ansprüche erfasst.

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...]; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei [...] ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen, gekennzeichnet ( OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 - [m.w.N.] ).

  Der Bewerber hat dementsprechend (nur) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, welcher dann verletzt ist, wenn die für den Bewerber nachteilige Auswahlentscheidung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer fehlerhaften Ausübung von Ermessens- bzw. Beurteilungsspielräumen beruht ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 - [m.w.N.] ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdrücklich: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im Übrigen: Beschluss des beschließenden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).

  Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, zitiert nach [...] [m.w.N.]; vgl. auch: OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, veröffentlicht bei [...] ).

• BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen dieser Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - Az.: 2 A 3.99 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).

  Denn ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahmen maßgebenden Zeitpunkt ( siehe: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - Az.: 2 A 3.99 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).

• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Voraussetzung ist jedoch, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - Az.: 2 B 111.04 -, zitiert nach [...] [m.w.N.] ).

  Das Bedürfnis nach Genugtuung kann dabei durch diskriminierendes Verwaltungshandeln und dem innewohnende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechtes oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - Az.: 2 B 111.04 -, zitiert nach [...] ).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ( etwa: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m.w.N.] ) entspricht es dem zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet ( siehe zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - Az.: 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 [m.w.N.] ).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. November 1993 - Az.: 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52; OVG LSA, Beschluss vom 14. Mai 2002 - Az.: 3 M 76/02 - ) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln.
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Sind nämlich zwei Bewerber auf Dienstposten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gleich gut beurteilt worden, so hat grundsätzlich derjenige eine höherwertige Leistung erbracht, der die Aufgaben des schwierigeren Dienstpostens erfüllt hat ( BVerwG, Beschluss vom 2. April 1981 - Az.: 2 C 13.80 -, DÖD 1981, 279;… OVG LSA, a.a.O. [m.w.N.] ).
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• BVerwG, 26.10.2006 - 2 B 54.06

  Nachweis der beamtenrechtlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von …
• BVerwG, 09.09.1971 - II C 7.70

  Klage eines Beamten auf Zuerkennung der Beförderungseignung - Erledigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2006 - 1 L 390/05

  Amtsangemessene Verwendung eines Beamten
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
• BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …
• BVerwG, 29.01.1988 - 2 B 2.88

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Ablehnung eines Feststellungsinteresses …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2006 - 1 L 251/05

  Schadensersatz aufgrund unterlassener Beförderung

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 M 23/13

  Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher …

  Unabhängig vom Vorstehenden hat der Antragsteller im Hinblick auf die erstrebte Rückumsetzung oder die (hilfsweise) begehrte Verwendung als Fachbereichsleiter auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, weil er allenfalls einen Anspruch dahingehend besitzt, dass die Antragsgegnerin über das bzw. die konkreten Verwendungsbegehren - ermessensfehlerfrei - entscheidet (… vgl. hierzu: OVG LSA, a. a. O., und Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 2 B 11.10 -, juris; siehe zudem: Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2010 - 1 B 541/10 -, juris [m. w. N.] ).
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 823/14
  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris, Rn. 36.

  vgl. auch OVG S.-A., Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris, Rn. 37.

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris, Rn. 40, mit weiteren Nachweisen.

  vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris, Rn. 44.

• VG Köln, 05.01.2023 - 15 L 1924/22
  vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, juris, Rn. 21; OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.11.2009 - 1 L 41/09 -, juris, Rn. 52; OVG Koblenz, Urt. v. 28.03.2008 - 2 A 11359/07 -, juris, Rn. 33; VG Ansbach, Beschl. v. 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621 -, juris, Rn. 50 f.